Stand: 21. September 2026
Anbieter und Vertragspartner
ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH
Dessauerstr. 7, 80992 München
Vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Philipp Roeckl und Christian Flemisch
Amtsgericht München, HRB 80 241
Telefon: 089 - 14 30 38 76
E-Mail: info@ghw-gmbh.de
Weitere Angaben: Impressum
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Buchungen von Präsenzseminaren, Online-Seminaren, Tagesseminaren, mehrtägigen Seminaren und Lehrgängen, die über den Online-Shop der ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH vorgenommen werden.
1.2 Das Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Privatkunden) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Geschäftskunden). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Maßgeblich ist der tatsächliche Zweck der jeweiligen Buchung; die Auswahl einer Kontoart allein schließt gesetzliche Verbraucherrechte nicht aus.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
1.4 Für Online-Buchungen ist ein registriertes und aktiviertes Kundenkonto erforderlich. Die Registrierung ist kostenfrei und verpflichtet nicht zur Buchung. Eine Buchung ohne Kundenkonto ist nicht möglich.
1.5 Bei der Registrierung wird zwischen Privat- und Geschäftskonto gewählt. Diese Kontoart kann im Profil nicht gewechselt werden. Privatkonten werden mit persönlicher Rechnungsanschrift geführt; Rechnungen mit Firmenangaben sind für Privatkonten nicht vorgesehen. Bei einer fehlerhaften Zuordnung wenden Sie sich bitte an info@ghw-gmbh.de. Gesetzliche Rechte auf Berichtigung unrichtiger Daten bleiben unberührt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Teilnahme an dem jeweils im Online-Shop beschriebenen Seminar oder Lehrgang zu dem dort angegebenen Termin.
2.2 Maßgeblich für Inhalt, Umfang, Dauer, Veranstaltungsort, Seminarzeiten, Seminarsprache, Lerneinheiten sowie sonstige Leistungen ist ausschließlich die jeweilige Seminarbeschreibung im Online-Shop zum Zeitpunkt der Buchung.
2.3 Die Seminare werden grundsätzlich in deutscher Sprache durchgeführt, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist. Der Teilnehmer muss der ausgeschriebenen Seminarsprache in einem Umfang mächtig sein, der eine sinnvolle Teilnahme ermöglicht.
2.4 Bei Online-Seminaren ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme rechtzeitig sicherzustellen, insbesondere eine stabile Internetverbindung, geeignete Endgeräte sowie gegebenenfalls notwendige Software.
3. Buchung mehrerer Teilnehmer / Teilnehmerdaten
3.1 Der Kunde kann ein Seminar auch für mehrere Teilnehmer buchen.
3.2 Voraussetzung für die Buchung ist, dass für jeden Teilnehmer die im Bestellprozess abgefragten Pflichtangaben vollständig und richtig angegeben werden. Hierzu gehören insbesondere Anrede/Geschlecht, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort und E-Mail-Adresse.
3.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Teilnehmerdaten zutreffend sind und dass er zur Weitergabe dieser Daten berechtigt ist.
3.4 Teilnehmerbezogene Angaben werden insbesondere zur Buchungsabwicklung, zur Teilnehmerverwaltung, zur Ausstellung von Teilnahmebestätigungen und Zertifikaten sowie zur Zuordnung von Lerneinheiten verarbeitet.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Darstellung der Seminare im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung dar.
4.2 Vor dem Absenden können Sie die ausgewählten Seminare, Teilnehmerdaten, Rechnungsanschrift und Zahlungsart im Buchungsablauf prüfen und berichtigen. Durch Betätigen des abschließenden zahlungspflichtigen Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Seminarvertrags ab.
4.3 Wir nehmen Ihr Angebot unmittelbar im Anschluss an die erfolgreiche Prüfung der Verfügbarkeit und Buchungsangaben automatisiert an. Mit dieser Annahme kommt der Vertrag zustande. Wird die Buchung wegen fehlender Plätze oder fehlerhafter Angaben zurückgewiesen, kommt kein Vertrag zustande. Der Vertragsschluss hängt nicht erst vom Abschluss der Zahlung beim Zahlungsdienstleister ab.
4.4 Sie erhalten eine automatische Buchungsbestätigung per E-Mail mit den Buchungsdaten. Für Verbraucher enthält diese auch die bei Vertragsschluss geltenden AGB, die Widerrufsbelehrung und eine gegebenenfalls abgegebene Erklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn. Die Vertragssprache ist Deutsch. Buchungen und Rechnungen können Sie in Ihrem Kundenkonto abrufen; bitte speichern Sie zusätzlich die Bestätigung und die bei Ihrer Buchung geltenden Vertragsbedingungen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise.
5.2 Öffentlich angezeigte Preise und Preise für Privatkunden werden als Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen. Bei angemeldeten Geschäftskunden können Nettopreise zuzüglich der ausgewiesenen Umsatzsteuer angezeigt werden. Der zahlungspflichtige Gesamtbetrag wird vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Die Preise gelten pro Teilnehmer, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist. Freigeschaltete Mitglieds- und persönliche Rabatte werden im jeweiligen Kundenkonto berücksichtigt.
5.3 Die Rechnungsstellung erfolgt im Zusammenhang mit der Buchung.
5.4 Privatkunden bezahlen ausschließlich online über Mollie mit einer an der Kasse angebotenen Kredit- oder Debitkarte, Apple Pay oder PayPal. GHW-Rechnungskauf und Klarna werden Privatkunden nicht angeboten. Für Geschäftskunden bleiben die an der Kasse verfügbaren Zahlungsarten maßgeblich; der GHW-Rechnungskauf setzt eine gesonderte Freigabe voraus. Die Verfügbarkeit einzelner Online-Zahlungsarten hängt auch vom Zahlungsdienstleister und gegebenenfalls vom verwendeten Gerät ab.
5.5 Bei der Nutzung externer Zahlungsdienstleister gelten ergänzend deren Vertrags- und Nutzungsbedingungen. Dies betrifft insbesondere Bonitätsprüfungen, Zahlungsfreigaben und Finanzierungsoptionen, etwa bei Klarna.
5.6 Der Teilnahmeanspruch besteht nur, wenn die geschuldete Vergütung bis zum Seminarbeginn vollständig bezahlt ist. Ist der Rechnungsbetrag bei Seminarbeginn nicht vollständig ausgeglichen, kann dem betroffenen Teilnehmer die Teilnahme verweigert werden.
5.7 Für Online-Zahlungen besteht eine Zahlungsfrist von acht Stunden ab Buchung. Innerhalb dieser Frist kann eine nicht abgeschlossene Zahlung im Kundenkonto erneut versucht werden. Wird die Online-Zahlung innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen, wird die Buchung aufgehoben und die Reservierung freigegeben; für die aufgehobene Buchung wird keine Seminargebühr verlangt. Gesetzliche Widerrufsrechte werden dadurch nicht eingeschränkt. Diese Acht-Stunden-Regel gilt nicht für freigeschaltete GHW-Rechnungen.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
6.1 Verbrauchern steht bei der Online-Buchung grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu. Die Frist beginnt nicht vor der ordnungsgemäßen Belehrung. Einzelheiten, die Folgen des Widerrufs und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Für Buchungen als Unternehmer besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.
6.2 Verbraucher können ihren Widerruf unter anderem über die Funktion „Vertrag widerrufen“ ohne Anmeldung abgeben. Auch Teilwiderrufe können dort erklärt werden. Nach Prüfung Ihrer Angaben übermitteln Sie die Erklärung mit „Widerruf bestätigen“ und erhalten unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail mit Inhalt, Eingangsdatum und Uhrzeit. Ebenso möglich sind eine eindeutige Erklärung per E-Mail, Brief oder auf anderem Weg. Das Online-Formular ist nicht verpflichtend.
6.3 Beginnt die Seminarleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, erlischt das Widerrufsrecht bei einer kostenpflichtigen Dienstleistung vorzeitig erst mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung, sofern der Verbraucher vor Leistungsbeginn ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat. Bei mehrtägigen Seminaren ist die vollständige vereinbarte Seminarleistung maßgeblich. Der Seminarbeginn oder der Beginn des Seminartags allein beendet das Widerrufsrecht nicht. Eine pauschale Verkürzung wegen kurzfristiger Buchung oder eine Drei-Tage-Sperre für den gesetzlichen Widerruf besteht nicht.
6.4 Bei wirksamem Widerruf erstatten wir die für den widerrufenen Umfang erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, grundsätzlich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Rückzahlungsentgelte werden dem Verbraucher nicht berechnet. Auch nach Beginn einer noch nicht vollständig erbrachten Seminarleistung ziehen wir bei diesen Online-Buchungen keinen anteiligen Wertersatz ab. Die Abrechnung erfolgt mit einem entsprechenden Korrekturbeleg; bei Teilwiderrufen bleiben die übrigen Buchungsteile bestehen.
7. Umbuchung, Ersatzteilnehmer, Rücktritt und Nichterscheinen
7.1 Nach Vertragsschluss besteht außerhalb zwingender gesetzlicher Rechte kein Anspruch auf kostenfreie Stornierung oder kostenfreie Umbuchung.
7.2 Anfragen zu Stornierungen oder Umbuchungen können im Einzelfall aus Kulanz geprüft werden. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Stornierungs- oder Umbuchungswünsche bedürfen mindestens der Textform, insbesondere per E-Mail.
7.3 Der Austausch eines gebuchten Teilnehmers durch einen Ersatzteilnehmer ist möglich, wenn die ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH hierüber spätestens drei Kalendertage vor Seminarbeginn in Textform oder telefonisch informiert wird und die vollständigen Daten des Ersatzteilnehmers rechtzeitig vorliegen.
7.4 Erscheint ein Teilnehmer nicht zum gebuchten Seminar oder nimmt er ohne wirksame Ausübung gesetzlicher Rechte nicht teil, besteht bei Geschäftskunden kein Anspruch auf Rückerstattung der Seminargebühr. Bei Verbrauchern richtet sich ein fortbestehender Vergütungsanspruch nach den gesetzlichen Vorschriften; anzurechnen sind insbesondere ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb, soweit gesetzlich vorgesehen.
7.5 Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere Widerrufsrechte von Verbrauchern und Rechte bei Leistungsstörungen, bleiben unberührt. Die Frist für Ersatzteilnehmer nach Ziffer 7.3 ist keine Widerrufsfrist. Soweit im Kundenkonto eine spätere Änderung von Teilnehmerdaten angeboten wird, kann diese Möglichkeit genutzt werden.
8. Mindestteilnehmerzahl, Absage, Verschiebung und Änderungen
8.1 Die ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH ist berechtigt, Seminare abzusagen oder auf einen anderen Termin zu verschieben, wenn
- die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird,
- ein Referent ausfällt,
- technische, organisatorische oder sicherheitsrelevante Gründe vorliegen,
- behördliche Vorgaben, höhere Gewalt oder sonstige von der ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH nicht zu vertretende Umstände die Durchführung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
8.2 Eine Mindestteilnehmerzahl kann insbesondere dann als nicht erreicht gelten, wenn bis kurz vor Seminarbeginn weniger als die Hälfte der vorgesehenen Teilnehmerplätze verbindlich belegt ist.
8.3 Die ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH ist ferner berechtigt, zumutbare Änderungen vorzunehmen, soweit diese sachlich gerechtfertigt sind und den Gesamtcharakter des gebuchten Seminars nicht wesentlich verändern. Dies gilt insbesondere für Änderungen bei Referenten, Zeitabläufen, einzelnen Programmpunkten, Seminarformaten oder Räumlichkeiten.
8.4 Wird ein Seminar durch die ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH abgesagt und nicht nachgeholt, werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte erstattet.
8.5 Bei einer Terminverschiebung wird der Kunde unverzüglich informiert. Kann oder möchte der Kunde an dem Ersatztermin nicht teilnehmen, kann er die Buchung kostenfrei gegen Erstattung bereits geleisteter Zahlungen beenden.
8.6 Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelung in diesen AGB.
8.7 Für Verbraucher gelten ergänzend folgende Einschränkungen: Eine Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl setzt eine im jeweiligen Angebot vor Vertragsschluss konkret genannte Mindestteilnehmerzahl und Absagefrist voraus. Bei einem Referentenausfall ist eine Absage nur zulässig, wenn kein zumutbarer gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht. Rein interne organisatorische Gründe rechtfertigen für sich allein keine Absage. Wesentliche Änderungen von Termin, Veranstaltungsort, Inhalt oder Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Format bedürfen der Zustimmung des Verbrauchers; ohne Zustimmung kann dieser die betroffene Buchung kostenfrei beenden. Erstattungen und weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
9. Teilnahmevoraussetzungen, Verhalten und Ausschluss
9.1 Soweit in der jeweiligen Seminarbeschreibung keine besonderen Voraussetzungen genannt sind, bestehen keine speziellen fachlichen Teilnahmevoraussetzungen.
9.2 Teilnehmer haben die Hausordnung, Sicherheitsvorgaben, Anweisungen der Referenten sowie organisatorische Vorgaben der ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH zu beachten.
9.3 Die ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH ist berechtigt, Teilnehmer bei schwerwiegenden Verstößen gegen den Seminarablauf, bei Störungen des Betriebs, bei Gefährdung anderer Personen oder bei Nichtzahlung des Teilnahmeentgelts von der weiteren Teilnahme auszuschließen.
9.4 Im Fall eines berechtigten Ausschlusses besteht bei Geschäftskunden kein Anspruch auf Erstattung der Seminargebühr. Bei Verbrauchern bestimmen sich Vergütungs-, Erstattungs- und Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften; insbesondere werden ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb berücksichtigt, soweit gesetzlich vorgesehen. Ein Widerrufsrecht wird durch den Ausschluss nicht vorzeitig beendet.
10. Teilnahmebestätigungen, Zertifikate und Lerneinheiten
10.1 Teilnahmebestätigungen, Zertifikate und Lerneinheiten werden nur für Teilnehmer ausgestellt beziehungsweise vergeben, die ordnungsgemäß am Seminar teilgenommen und die jeweils hierfür geltenden Voraussetzungen erfüllt haben.
10.2 Voraussetzung für die Ausstellung von Zertifikaten oder die Vergabe von Lerneinheiten ist insbesondere die tatsächliche Anwesenheit des Teilnehmers im Seminar. Bei nicht vollständiger Teilnahme, verspätetem Erscheinen, vorzeitigem Verlassen oder sonst fehlender ordnungsgemäßer Teilnahme besteht kein Anspruch auf Zertifikat oder Lerneinheiten.
10.3 Die ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH dokumentiert die Teilnahme der Teilnehmer im erforderlichen Umfang.
11. Seminarunterlagen / Urheberrechte
11.1 Sämtliche im Rahmen der Seminare ausgegebenen oder bereitgestellten Unterlagen, Präsentationen, Skripte, Videos, Arbeitsblätter, Konzepte und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
11.2 Seminarunterlagen dürfen ausschließlich für den persönlichen bzw. internen betrieblichen Gebrauch des Kunden und der gebuchten Teilnehmer verwendet werden.
11.3 Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte oder sonstige Nutzung über den vertragsgemäßen Zweck hinaus ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH nicht gestattet.
12. Foto-, Video- und Tonaufnahmen
12.1 Foto-, Video- und Tonaufnahmen während eines Präsenz- oder Online-Seminars sind nicht gestattet.
12.2 Dies gilt auch für Bildschirmaufnahmen, Mitschnitte, Streaming, Weiterleitungen oder sonstige Aufzeichnungen von Online-Seminaren.
12.3 Zugangsdaten zu Online-Seminaren sind persönlich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
13. Datenschutzbezogene Hinweise
13.1 Personenbezogene Daten der Teilnehmer werden im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeitet.
13.2 Soweit dies zur Durchführung des gebuchten Seminars, zur Referentenkoordination, zur Teilnehmerverwaltung, zur Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen, Zertifikaten oder zur Zuordnung von Lerneinheiten erforderlich ist, können Teilnehmerdaten an Referenten sowie an hierfür zuständige Stellen oder Zertifizierungsstellen weitergegeben werden, insbesondere auch an Stellen zur Zuordnung von Lerneinheiten.
13.3 Eine Nutzung von Teilnehmerdaten zu fremden Werbezwecken erfolgt nicht.
13.4 Im Übrigen gelten die gesonderten Datenschutzhinweise der ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH.
14. Gutscheine, Rabattcodes und Warteliste
14.1 Gutscheine und Rabattcodes können nur zu den jeweils mitgeteilten Bedingungen eingelöst werden.
14.2 Eine Barauszahlung von Gutscheinen oder Rabattguthaben ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.
14.3 Rabattcodes sind grundsätzlich nur im jeweils angegebenen Zeitraum und nur für die ausdrücklich genannten Seminare oder Buchungen einlösbar. Eine Kombination mehrerer Rabattaktionen ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.
14.4 Die Eintragung in eine Warteliste begründet keinen Anspruch auf einen Seminarplatz und keinen Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt erst durch eine gesonderte verbindliche Buchung zustande.
15. Haftung
15.1 Die ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
15.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
15.3 Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
15.4 Für den Verlust oder die Beschädigung mitgebrachter Gegenstände der Teilnehmer wird nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze gehaftet.
15.5 Bei Online-Seminaren haftet die ghw Gebäudereiniger Handels- & Wirtschaftsdienst GmbH nicht für technische Störungen außerhalb des eigenen Einflussbereichs, insbesondere nicht für Ausfälle der Internetverbindung oder der technischen Ausstattung des Kunden, soweit nicht eine Haftung nach den vorstehenden Absätzen besteht.
16. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
16.1 Gegenüber Unternehmern gilt: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Aufrechnungsrechte ohne diese Einschränkung.
16.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte.
17. Anwendbares Recht
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
18. Gerichtsstand
18.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis München.
18.2 Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Ziffer 18.1 gilt nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; ein ausschließlicher Gerichtsstand München wird mit ihnen nicht vereinbart.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
19.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
20. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.